Rechtliche Grundlagen für die Nutzung der RZ-Dienste

Auf dieser Seite sind die wichtigsten rechtlichen Grundlagen zusammengestellt, die bei der Nutzung der zentralen IT-Dienste zu beachten sind. Die Aufstellung ist nicht erschöpfend und nicht ausschließlich, sie wird laufend aktualisiert. Bei konkreten Einzelfragen wenden Sie sich bitte an das Servicecenter des Rechenzentrums.

RUB-spezifische Satzungen, Ordnungen und Vereinbarungen

Ordnungen und Vorgaben für die Nutzung der Internetdienste

Gesetzliche Vorgaben

  • Landes-Datenschutzgesetz NRW
  • Strafgesetzbuch §§86, 86a: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
    §130: Volksverhetzung
    §184: Verbreitung pornographischer Schriften
    §§185-189: Beleidungung, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    §202a: Ausspähen von Daten
    §263a: Computerbetrug
    §303a,b: Datenveränderung, Computersabotage
  • Urheberrechtsgesetz §52a: Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
    §53: Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
    §§69a-g: Besondere Bestimmungen für Computerprogramme
    §95a: Schutz technischer Maßnahmen
    §§106-111a: Straf- und Bußgeldvorschriften
  • Teledienstedatenschutzgesetz - Achtung: Verweis wird überarbeitet! - Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten